Staatsräson essen Denken auf
Anmerkung der Redaktion: Der folgende Beitrag wurde ursprünglich auf der Veranstaltung „Der grosse Kanton: Rise & Fall of the BRD“, die am 5.–6. Dezember in Zürich stattfand, im Rahmen des Panels ALI: FEAR EATS THE SOUL OR: DANGEROUS KNOWLEDGE, STATE DISCOURSE AND DISAVOWAL OF REALITY präsentiert.
ZURZEIT VERSUCHE ICH ZU verstehen, wie Deutschlands Staatsräson – „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“ – und die Versicherheitlichung von akademischem Wissen zusammenhängen. Denn „Versicherheitlichung“ meint, dass Gefahr performativ erzeugt werden muss, damit staatliche Institutionen im Namen der Sicherheit außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen können. Das lässt auch die Wissensproduktion nicht unberührt. Stets wiederholte Bedrohung wiederum treibt Angst an.
In diesem knappen Text möchte ich programmatisch drei Punkte verbinden und skizzieren, wie staatliche Sicherheitsdiskurse das gefährden oder zu bändigen versuchen, was sie selbst zu „gefährlichem Wissen“ erklären und wie sich Sicherheitsapparat und politische Opportunitäten im akademischen Feld verschränken.
1. Staatssicherheit und Wissenskontrolle
Vorab aber eine Anmerkung: Der übermäßige Fokus auf die BRD und ihre zerstörerische Verbundenheit mit dem Staat Israel lenkt unseren Blick erneut ab von Palästina. Dort findet vor aller Augen auch ein „Scholasticide“ statt. Israels Armee hat Journalist:innen und Wissenschaftler:innen in Gaza gezielt getötet und Infrastrukturen der Wissensproduktion zerstört. Kein Krankenhaus steht mehr. Aber auch sämtliche Universitäten, Schulen und Bibliotheken liegen in Trümmern. Begraben und vernichtet werden sollten damit auch Beweise, die diese Vernichtung belegen.
Staatsräson als Sicherheitsdispositiv mit innenpolitischen Folgen erfüllt eine doppelte politische Funktion. Einerseits dient sie dazu, Israels Handlungen im Namen der deutschen Vergangenheit zu rechtfertigen oder zu verschleiern. Andererseits legitimiert sie im Inneren repressive Praktiken. Dabei wendet sich unser Blick immer wieder ab von Israels jahrzehntelanger Besatzung Palästinas und vom gegenwärtigen Genozid in Gaza hin auf das, was der Staatsräson-Diskurs zum Feind Israels erklärt, der zugleich auch zum Feind Deutschlands, des Westens und seiner „zivilisatorischen Errungenschaften“ wird. Die Feindesriege ist beweglich und expansiv. Sie umfasst „importierte Antisemiten“ – alles „Undeutsche“, auf das Deutschland seinen eigenen Antisemitismus abwälzt. Sie umfasst auch Juden und Jüdinnen, die sich weigern, mit dem Staat Israel verklammert zu werden und Israels systematisches Unrecht in ihrem Namen geschehen zu lassen. Und schließlich landen auch Leute wie Greta Thunberg auf Terrorlisten, wenn sie ihren Einsatz für Klimagerechtigkeit mit dem Einsatz für Gerechtigkeit für Palästina verbinden.
Nicht jedes Wissen gilt als relevantes Wissen, ganz gleich wie sehr es allen wissenschaftlichen Standards genügen mag. Wissen wird zur Gefahr, sobald es staatsräsonale Logiken durchkreuzt.
Auch Wissenschaftler:innen werden zur Gefahr für die Nation, wenn sie Palästina/Israel beim völkerrechtlichen Namen nennen – Apartheid, ethnische Säuberung, Genozid – und Deutschlands Komplizenschaft offenlegen, dokumentieren, und analysieren. Ihre Befunde werden als „Meinung“ abgetan, selbst wenn sie das gesamte Instrumentarium nutzen, das die Wissenschaft bereitstellt: Zahlen, Daten, Fakten, Kuchen, Kurven und Analysen. Nicht alle Zahlen zählen. Nicht jedes Wissen gilt als relevantes Wissen, ganz gleich wie sehr es allen wissenschaftlichen Standards genügen mag. Wissen wird zur Gefahr, sobald es staatsräsonale Logiken durchkreuzt.
Staatsräson treibt also auch die akademische Wissensproduktion an. Die im Februar 2025 beschlossene Bundestagsresolution Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern übersetzt das in sehr konkrete Handlungsweisungen. Gesichert werden darin allerdings nicht die „Diskursräume“, die übrigens nur im Titel vorkommen. Gesichert wird einzig und allein der staatliche Sicherheitsappart. Die ordnungs-, sanktions- und gefahrenabwehrpolitischen Maßnahmen richten sich unmissverständlich an jene, die sich dem staatlich getriebenen karzeralen Anti-Antisemitismus verwehren. Ausdrücklich fordert die Resolution, dass Hochschulen enger mit Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten, Sicherheitskonzepte „an sich verändernde Lagen“ anpassen und die „Expertise der Sicherheitsbehörden“ „stärker und systematischer als bisher“ berücksichtigen sollten. Diese sicherheitsobsessive Grammatik droht mit Sanktion. Sie ordnet den Diskurs aber auch präventiv und mit vermeintlich fürsorglichen Rationalitäten an. Schutz und Sicherheit. Vorsorge und Verbot.
Das Archive of Silence dokumentiert fortlaufend, aber längst nicht allumfassend abgesagte Veranstaltungen im Kultur- und Wissenschaftsbetrieb. Die Choreografie ist meistens dieselbe: Antisemitismusbeauftragte, Organisationen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft oder der israelische Botschafter Ron Prosor greifen in das Universitätsgeschehen ein und fordern, dass Veranstaltungen nicht stattfinden dürfen. Universitätsleitungen lassen sich treiben, stimmen ein oder stimmen zu – das ist oft nur schwer zu sagen. Ihre Begründungen folgen einem ermüdend einheitlichen Repertoire: nicht kalkulierbare Sicherheitsrisiken, nicht neutral genug, zu politisch, zu wenig wissenschaftlich, eine Seite fehlt. Sie beschwören das Mantra der Ausgewogenheit. Dabei blenden sie allerdings aus, dass eine Seite die Gunst des Staatskörpers hinter sich hat, ja selbst die Staatsräson bildet, während die andere als sicherheitsrelevante Abweichung kriminalisiert und aus dem legitimen Diskursraum herausreguliert wird.
Deutsche Hochschulleitungen kurbeln weiterhin Kooperationen mit israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen an. Sie pilgern eifrig nach Israel und bekunden ungehemmt ihre volle Solidarität mit einem Staat, der international an der Spitze der Völkerrechtsverstöße steht.
Einschlägiges jüngeres Beispiel ist die Konferenz „The Targeting of the Palestinian Academia“, die für den 28. November 2025 an der LMU in München geplant war. Darin sollten palästinensische Wissenschaftler:innen der Jerusalemer Al-Quds– und der Birzeit-Universität in Ramallah zu Wort kommen. Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender schaltete sich ein und beklagte die „einseitige Stoßrichtung“, die eine „sachliche Auseinandersetzung“ verhindere. Der Bayrische Antisemitismus-Beauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle, und andere CSU-Politiker griffen ihre talking points auf. Die Unileitung beugte sich, die Veranstaltung wurde abgesagt und vertagt.
Zugleich finden an deutschen Hochschulen Konferenzen statt, auf denen IDF-Militärstrategen wie Ofra Graicer dem deutschen Publikum in Keynotes stolz Israels unerbittliche Vernichtungskriegsführung gegen Palästinenser:innen erklären. Im Kongresskatalog rahmen warme Grußworte von Politiker:innen das Tagungsgeschehen. Deutsche Hochschulleitungen kurbeln weiterhin Kooperationen mit israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen an. Sie pilgern eifrig nach Israel und bekunden ungehemmt ihre volle Solidarität mit einem Staat, der international an der Spitze der Völkerrechtsverstöße steht – einem Staat, der nur wenige Kilometer entfernt Gaza in ein Massengrab verwandelt hat und Palästinenser:innen weiterhin tötet, vertreibt und ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Alles wissenschaftlich, unpolitisch, ausgewogen, und vor allem: sicher.
Ich frage mich, wie diese eigentümliche Idee von „wissenschaftlicher Neutralität“ in den Ohren jener in Palästina klingen mag, die ihre getöteten Kinder in Plastiktüten im Arm halten und im Bombenhagel mit Hunger und Erschöpfung um ihr nacktes Überleben kämpfen.
II. Sicherheit schafft Angst und Gehorsam
Versicherheitlichung erzeugt Affekte. Es schafft ein Klima der Vorsicht, der ständigen Nervosität und der Furcht vor Fehltritten. Angst scheint in Deutschland auch diejenigen verstummen zu lassen, die es eigentlich wissen müssten. Holocaust-Historiker:innen sind größtenteils singularitätsbesessen oder stumm; Völkerrechtler:innen, deren Aufschrei weitgehend ausgeblieben ist; Nahostforscher:innen, die den „Konflikt“ wie ein steriles Objekt behandeln und sich wenig berührt zeigen; oder die einstige Prominenz der Kritischen Theorie um Habermas. Sie schickte einen trägen staatsräsonkonformen Gruß aus Deutschland in die Weltöffentlichkeit.
Angst frisst hier nicht nur Seele auf. Angst macht bisweilen einfach auch dumm.
Repression, (Selbst-)Zensur und damit erzeugte Angstökonomien reichen aber nicht aus, um zu verstehen, was im Universitätskontext und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens Deutschlands gerade passiert. Es wäre zu einfach zu sagen, die Leute zensieren sich gegenseitig, und sie zensieren sich selbst, weil sie Angst haben, diffamiert zu werden oder ihre Karriere aufs Spiel zu setzen. Nicht nur Angst erzeugt Schweigen, sondern auch die vorausschauende Anpassung an das, was erwartet wird. Das ist mindestens genauso gefährlich wie offene Zensur, weil es Denken und Kritik durch gefühlte Loyalität ersetzt.
Kolleg:innen betonen, wie schrecklich sie die Ereignisse in Gaza finden. Im nächsten Atemzug bekräftigen sie jedoch ihre ungeteilte Leidenschaft zu Israel.
Wir erleben auf erschreckende Weise, dass weite Teile der intellektuellen Elite Deutschlands die Staatsräson einverleibt hat. Auch im wissenschaftlichen Betrieb zeigt sich eine bedrückende Staatshörigkeit. Kolleg:innen betonen, wie schrecklich sie die Ereignisse in Gaza finden. Im nächsten Atemzug bekräftigen sie jedoch ihre ungeteilte Leidenschaft zu Israel. Und sie betonen, dass Hamas und der um sich greifende „Islamismus“ die Ursache allen Übels seien, das es mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte.
Für den Ausnahmezustand sind stark verknappte Freund-Feind-Figurationen ebenso zentral wie Liebe-Hass-Logiken: Weil wir den Staat Israel lieben und uns auf diese Weise auch uns selbst wieder ungeniert lieben dürfen, müssen wir alles verabscheuen, was dieser (Selbst-)Liebe im Weg steht. Die Mär von einer quasinatürlichen deutsch-israelischen oder christlich-jüdischen Schicksalsgemeinschaft gewinnt ihre innere Geschlossenheit auch durch gemeinsam geteilte Abwertungen – gegen jene Leben, die als kulturell andersartig und politisch nicht integrierbar gelten: Muslim:innen, Araber:innen, Palästinenser:innen.
Nötig wäre eigentlich eine Analyse der verschiedenen, ineinandergreifenden Affekte, die die Staatsräson politisch, öffentlich und auch akademisch erzeugen und reproduzieren. Ich meine, dass staatliche Kontrolle und die dadurch geschürte Angst dabei nur eine Komponente darstellen. Noch ist nicht hinreichend geklärt, ab wann und warum Wegsehen oder Gleichgültigkeit zu einem gesellschaftlich normalisierten Privileg geworden sind, während Deutschland den israelischen Gewaltapparat weiterhin materiell und politisch uneingeschränkt unterstützt.
III. Sicherheit schafft Anreize
Das Sicherheitsdispositiv der Staatsräson ist nicht nur repressiv. Es ist auch in hohem Maße produktiv. Publikation um Publikation beschwört den „muslimischen Antisemitismus“, der nach Europa einwandert, oder die allerorts lauernden Gefahren des „Postkolonialismus“ – oder beides zusammen.
Staatsräson bietet Möglichkeiten. Sie schafft Anreize, die sich etwa in Förderlogiken zeigen. In meinem Forschungsprofil „Islam in Europa“ steht spätestens seit 9/11 „Islamismus“-Forschung hoch im Kurs. Und auch die „Antisemitismusforschung“ gilt vor allem dann als besonders förderfähig, wenn sie staatlichen Logiken gehorcht. Das hat weniger mit akademischen Qualitätsstandards zu tun als mit Aufmerksamkeitsökonomien und mit politischen Loyalitäten. So erhielt Ahmed Mansour für sein Projekt „israelbezogener Antisemitismus und islamistische Radikalisierung an deutschen Schulen“ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Summe von 9 Millionen Euro, obwohl die externen Gutachten es weder „ethisch“ noch „wissenschaftlich“ für „förderungswürdig“ befunden hatten.
Staatsräson regiert insofern nicht nur in das Wissen hinein. Sie ist selbst von einer Art von Wissen angetrieben, das sich an den Staat anschmiegt.
Wir sehen gerade eine neue Expert:innenklasse aufsteigen, die „Sicherheitswissen“ produziert, wie Werner Schiffauer es treffend nennt – „Radikalisierungsexpert:innen“, „Antisemitismus- und Islamismuspräventionsexpert:innenen“. Diese Expert:innen erhalten mediale Aufmerksamkeit, sie erhalten Forschungsgelder, und sie erhalten politischen Einfluss. Ihre Autorität schöpft sich aber nicht aus Originalität, Kritikfähigkeit oder wissenschaftlicher Integrität. Sie entspringt vor allem daraus, dass sie verknapptes und verwertbares Wissen liefern. Dieses Wissen ist nicht dazu da, komplexe Wirklichkeiten zu verstehen oder Machtverhältnisse und globale Ungerechtigkeiten kritisch zu befragen. Eher dient es dazu, Machtasymmetrien zu festigen. Und vor allem lässt es sich einsetzen, um als suspekt geltende Bevölkerungsgruppen zu regieren, die ohnehin rassifiziert und aus der Nation herauserzählt werden.
Das Sicherheitsdispositiv schafft Wissen, und es schafft Personen, die dieses Wissen erzeugen und legitimieren. Es produziert nicht nur Gehorsam, sondern auch Karrieren, die auf institutioneller Gefügigkeit beruhen. Staatsräson regiert insofern nicht nur in das Wissen hinein. Sie ist selbst von einer Art von Wissen angetrieben, das sich an den Staat anschmiegt.
Kurzum, Deutschlands intellektuelle Elite hört nicht nur auf zu denken, weil jemand sie mundtot macht. Sie hört auf zu denken, weil ihr ein System signalisiert, worüber lieber nicht ernsthaft nachzudenken ist. Und sie hört auf denken, weil Sicherheit zur Leitwährung von Wissenschaft wird.
