Islamophobie-Leugnung in vier Akten
Im letzten Winter hielt ich an der University of Toronto einen Vortrag über Epistemes of Islamophobia. Um es gleich vorab zu sagen: Ich verstehe Islamophobie nicht als pathologische Angst, die im einzelnen Menschen lauert und jederzeit wachgerufen werden kann. In angloamerikanischen Diskussionen ist Islamophobie eher eine spezifische Art des Rassismus. Das schließt auch institutionellen Rassismus gegenüber Muslim:innen oder jenen ein, die aufgrund ihrer (angenommenen) Herkunft, ihres Aussehens oder ihres Namens als Muslim:innen gelesen werden. Islamophobie umfasst aber auch öffentlich reproduzierte Affekte und Herabwürdigungen gegenüber dem Islam als Diskurstradition, das heißt als Ethik, Moral und Praxis. Es ist daher nicht beliebig, Islamophobie als Rassismus zu benennen.
In meinem Vortrag habe ich über die Leerstellen der akademischen und politischen Debatte zu Islamophobie gesprochen und zu einer tiefergehenden Analyse aufgefordert. Was bleibt verborgen, wenn wir allein auf unsere Gegenwart blicken? Welche Wissensbestände haben es ermöglicht, dass sich Islamophobie – mal schriller, mal stiller – in Institutionen, Routinen und Wahrnehmungen einlagern konnte? Wie formt das epistemische Regime der Sicherheit politische Praktiken, die bestimmte Körper als Risiko markieren und unter besondere Beobachtung stellen? Und unter welchen (geo)politischen Bedingungen weitet Sicherheit als Dispositiv seinen Zugriff aus? Schließlich habe ich auch die Kluft benannt, die sich zwischen dem mittlerweile etablierten Forschungsfeld (Islamophobia-Studies) und dem politischen Schweigen auftut. Woher kommt diese hartnäckige Weigerung, Islamophobie als Problem anzuerkennen, real und lebensbedrohlich?
Damit es nicht zu theorielastig zugeht, habe ich auch konkrete Beispiele eingestreut – vorwiegend aus Deutschland. Und je mehr ich davon nannte, desto einhelliger war die Reaktion der Zuhörenden: „seriously?“. Eigentlich war es vorrangig ein konzeptioneller Vortrag. Doch am Ende ließen sich sämtliche Kommentare und Fragen auf die einzige Frage verdichten: What’s wrong with Germany?
Ich fühlte mich ein wenig wie ein bad ambassador. Aber das ist ok. Als ich nach dem Vortrag in meine Toronter Wohnung zurückkehrte, warf mich der Blick in deutsche Zeitungen nach Deutschland zurück – zumindest gedanklich. Mir fiel ein Interview mit dem scheidenden Neuköllner Bürgermeister der SPD, Martin Hikel, unter dem Titel „Ich kann die Sonnenallee noch entlanglaufen“ ins Auge. Ich überflog den Text und blieb bei zwei Begriffen hängen: „der in Neukölln virulente Antisemitismus“ und „antimuslimischer Rassismus“. Martin Hikel gab zu Protokoll, er finde den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ unangemessen.
Doch genauer: Hikel sagte: „Meiner Meinung nach impliziert dieser Begriff, dass Kritik an islamistischen Strukturen und erzkonservativen Riten relativ schnell als rassistisch bewertet werden darf.“
Und: „Zusätzlich sind Rassismus und religionsbezogene Diskriminierung zwei verschiedene Dinge, auch wenn natürlich beide Phänomene Angriffe auf die individuelle Würde des Menschen bedeuten.“ Und: „Wir verzeichnen aber in Deutschland deutlich mehr antisemitische als muslimfeindliche Übergriffe. Allein in Berlin wurden 2024 rund 2.500 antisemitische Übergriffe gegenüber knapp 650 muslimfeindlichen Übergriffen registriert.“
Im jüngsten Bericht der European Union Agency for Fundamental Rights errang Deutschland nach Österreich bei „antimuslimischer Diskriminierung“ in EU-Staaten den zweiten Platz.
Und schließlich, Hikel zog Bilanz: „Was ich sicher sagen kann: Ich bin zwar Fan von intellektuellen Begriffsdiskussionen, aber die helfen niemandem weiter, wenn die Bürgerinnen und Bürger – auch und gerade die migrantischen, die ja selbst unter den Phänomenen leiden – nicht wissen, wovon ich spreche.“
Nun ließe sich entgegnen: Bereits in den 1990er-Jahren dokumentierte und analysierte der britische Runnymede Trust Report Islamophobie als gesellschaftlich weit verbreitet und institutionell verankert. Das war also lange bevor Terrorismus im Namen des Islam eine globale Tragweite erlangt hat. Im jüngsten Bericht der European Union Agency for Fundamental Rights errang Deutschland nach Österreich bei „antimuslimischer Diskriminierung“ in EU-Staaten den zweiten Platz. Und wir könnten noch viele, viele weitere Zahlen, Daten und Fakten anführen, um zu belegen, dass Islamophobie in der deutschen Gesellschaft weitläufig verbreitet, stetig gestiegen und systemisch eingebettet ist – und zwar recht unabhängig davon, was Muslim:innen tun oder lassen.
Weil Hikel solche Einwände und Befunde aber zweifellos entkräften würde, müssen wir genauer verstehen, wie er das tut. Denn was Hikel hier betreibt, ist nicht nur Rassismusleugnung. Es ist die Reproduktion von Rassismus durch Leugnung in vier Akten. Und weil Hikel damit überhaupt nicht allein dasteht, sondern allenfalls Versatzstücke eines etablierten und stets wiederkehrenden Diskurses zusammenträgt, müssen wir uns die Funktionen des Rassismus durch Leugnung schrittweise anschauen. Zoomen wir also hinein – und heraus.
1. Akt: Beschwichtigung: „Religion ist nicht Rasse“
Zu einem grundständigen Repertoire des Rassismus durch Leugnung zählt Beschwichtigung. Es wird behauptet, Rassismus würde übertrieben, existiere allenfalls am äußersten rechten Rand, oder aber von Rassismus betroffene Personen trügen selbst nicht genug dazu bei, um den Aversionen gegen sie entgegenzuwirken. Auch Hikel reproduziert Islamophobie durch Beschwichtigung, wenn er sagt, „religiöse Diskriminierung“ sei kein „Rassismus“. Hier würde ich ihn gern fragen: Fallen Drohbriefe an Moscheen mit Hakenkreuzen, unterzeichnet mit „NSU 2.0“, unter „religiöse Diskriminierung“? Handelt es sich um „religiöse Diskriminierung“, wenn Einbürgerungstests mit Gesinnungsfragen ausschließlich auf Eingewanderte aus islamisch geprägten Ländern zugeschnitten sind, wie es im „Muslimtest“ von 2006 bis 2011 in Baden-Württemberg der Fall war? Ich würde von Hikel also gern wissen, wo für ihn Rassismus beginnt und warum er „Religion“ davon entkoppelt. Ich vermute, dass er einem geläufigen Irrtum erliegt. Weil „Religion“ etwas anderes ist als „Rasse“, so die gängige Annahme, kann „religiöse Diskriminierung“ kein Rassismus sein. Religion, so weiter, ist freie Entscheidung und nicht angeboren. Sie lässt sich aneignen, aber auch wieder loswerden.
Dies verkennt, dass Muslim:innen in Europa ihre Religion ablegen können so viel sie wollen. Sie werden trotzdem nach (angenommener) Herkunft, Namen oder Abstammung sortiert und klassifiziert. Ganz gleich, wie sehr sie versuchen mögen, als Muslim:innen unsichtbar zu sein, sie werden selbst dann noch als Muslim:innen angesprochen, wenn sie den Islam verdammen. Dabei werden religiöse und kulturelle Unterschiede wie naturgegebene Merkmale behandelt. Überdies wird auch Religion – ihre zulässigen Praktiken, ihre Grenzen, ihre Lebensweisen – durch rassifizierende Logiken geformt. Sehr deutlich zeigt sich dies in den seit Jahrzehnten zyklisch aufflammenden Debatten um islamische Körperpraktiken in europäischen Öffentlichkeiten. Diese Debatten folgen einer eintönigen Choreografie, die sich hartnäckig hält. Vor allem praktizierende Muslim:innen bleiben vor dem inspizierenden Blick staatlicher Institutionen und medialer Aufmerksamkeit nicht verschont – auch dann nicht, wenn sie ihre Verbundenheit zu liberalen, demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien zum Ausdruck bringen. Sie sind hypersichtbar, in ihren vielfältigen Individualitäten aber zugleich unsichtbar.
Muslimische Religiosität wird dabei fortwährend als außergewöhnlich etikettiert, während dominante Religionen zugleich als normal und unproblematisch gelten. Die eingeschriebene Allgegenwart des Christentums in europäischen Öffentlichkeiten wird vergleichsweise selten thematisiert, geschweige denn skandalisiert. In Deutschland wiegt dieses Ungleichgewicht besonders schwer. Denn hier konnten sich christliche Institutionen einen weitgehend unhinterfragten Platz in der politischen Landschaft und in zentralen öffentlichen Bereichen sichern. Nicht jede religiöse Gemeinschaft verfügt also über das Privileg, als selbstverständlich, harmlos oder politikfern zu gelten und damit unterhalb des politischen, medialen oder akademischen Radars zu bleiben. Es ist nicht sichtbare Religion per se, die liberale Ideale von der Trennung zwischen Religion und Politik oder von privatisierter Religiosität ins Wanken geraten lässt. Vielmehr werden bestimmte Traditionen und Praktiken durch permanente Diskursanreizung auf besondere Weise ins öffentliche Licht gezerrt.
Das ist keineswegs neu. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Rasse und Religion als moderne Ordnungskategorien im Tandem entstanden sind. Die Idee der „Weltreligionen“ formierte sich im 19. Jahrhundert im Kontext europäischer imperialer Expansion. Sie etablierte eine Rangordnung. Oben stand das vermeintlich gezähmte, säkularisierte Christentum als Inbegriff von veredelter Zivilisation, unten fanden sich jene Religionen, die als politisch, widerspenstig oder unzureichend säkular galten: Judentum und Islam. Beide wurden über die Figur des „Semiten“ verknüpft – eine Kategorie, die, wie Gil Anidjar gezeigt hat, Sprache, Religion und Rasse verschraubte. Was heute scheinbar neutral als „Religion“ auftritt, ist also eine epistemische Formation mit einer langen Geschichte rassifizierender Unterscheidungen.
Die weitläufige Herabwürdigung von islamischen Praktiken – „erzkonservative Riten“ –, wie Hikel sie nennt, und der ihnen unterstellte Reformbedarf beruhen daher vielleicht gar nicht so sehr auf Europas „Islamproblem“, sondern auf tradierten Rangordnungsmustern. Bemerkenswert ist zumindest, dass Deutschland bereits im ausgehenden 19., beginnenden 20. Jahrhundert etliche Debatten um jüdische Praktiken geführt hat – wie beispielsweise rituelles Schächten oder männliche Beschneidung. In ihrer Dynamik und Semantik ähneln sie gegenwärtigen Kontroversen um islamische Körperpraktiken auf unheimliche Weise. „Ritualfragen“ gewannen genau in dem Moment an Fahrt, in dem die „Judenemanzipation“ ihren Höhepunkt erreicht hatte. Von rassistischen Tönen durchdrungen, wurden sie zum Brennglas, um die inneren Grenzen der Nation als biologische und religiöse Einheit zu konturieren.
Der Körper des (jüdischen) Anderen mit seinen überkommenen Ritualen diente als Folie, um die Erzählungen von rationaler, reflexiver und entritualisierter „Religion“ voranzutreiben und das Judentum nach protestantischem Vorbild auf den Weg der Vernunft zu bringen, wie Leora Batnitzky argumentiert. Auch die wohlwollenderen liberalen Töne riefen dazu auf, jüdische verkörperte Praxis zu überwinden, zumindest aber auf eine Weise umzukrempeln, dass sie den Vorstellungen von „guter Religion“ genügte oder sich überhaupt als „Religion“ im modernen Sinne qualifizieren konnte.
Historistischer Rassismus erklärt zumindest teilweise, warum Debatten über den Islam in Europa heute so oft an der Frage hängen, ob Muslim:innen hinreichend modern, hinreichend liberal oder hinreichend vereinbar mit säkularen Idealen von innerlicher, privatisierter Religion seien.
Theo Goldberg beschreibt diese Spielart als „historistischen Rassismus“. In dieser für liberales Denken charakteristischen Traditionslinie werden nicht-weiße, außer-europäische und nicht-christliche Bevölkerungsgruppen als historisch noch nicht entwickelt, aber potenziell entwicklungsfähig klassifiziert. Der Status „unterentwickelt“ legitimierte koloniales Regieren und damit auch tiefgreifende Eingriffe in Lebensweisen und Praktiken, die als rückständig, primitiv und schädlich markiert und diszipliniert wurden. Nach Goldberg lieferte diese Variante den theoretischen Unterbau für koloniale Expansion ebenso wie für das Minderheitenmanagement innerhalb europäischer Nationalstaaten.
Historistischer Rassismus erklärt zumindest teilweise, warum Debatten über den Islam in Europa heute so oft an der Frage hängen, ob Muslim:innen hinreichend modern, hinreichend liberal oder hinreichend vereinbar mit säkularen Idealen von innerlicher, privatisierter Religion seien. Diese politischen Anrufungen greifen auf historisch verankerte christlich-säkulare Formationen zurück, die bis in die Gegenwart fortwirken – selbst dann, wenn diese Vergangenheit nach 1945 zugeschüttet und im neu erfundenen „christlich-jüdischen Abendland“ zu einer vermeintlich geschwisterlichen Tradition verschmolzen wurde.
Islamophobie ist daher Bestandteil eines Klassifikationsregimes, in dem Rasse und Religion ineinandergreifen. Auch Hikel wiederholt eine Rangordnung, wenn er „erzkonservative Riten“ allein dem Islam zuschreibt und „gute“ (progressive) Religion als unausgesprochene christliche Norm voraussetzt.
2. Akt: Verlagerung: „Der Kampf gilt dem Islamismus, nicht der Islamophobie“
Zu einer weiteren Spielart des Rassismus durch Leugnung gehört Hikels Behauptung, von Rassismus betroffene Gruppen würden Rassismuskritik nutzen, um (Islam-)Kritik abzuschmettern. Auch diese Formation gehört seit langem zum grundständigen Repertoire islamophober Diskurse. Im Nachgang der „Flüchtlingskrise“ von 2015 schrieb beispielsweise Bassam Tibi, der Begriff Islamophobie sei von der Islamischen Republik Iran geschmiedet worden, „um jede kritische Diskussion über Islam und Islamismus im Keim zu ersticken.“ Dieser Mythos zirkuliert quer durch politische Spektren. Im selben Beitrag lamentiert Tibi, wie sehr ihn als „zivilisiertem Syrer“ das „Slum-Arabisch“ störe, das er seit 2015 auf den Straßen Deutschlands höre. Mit einer schlichten Hochrechnung ruft Tibi außerdem eine in völkisch-nationalistischen Kreisen geläufige Umvolkungsthese auf. Er prophezeit ein bevorstehendes islamisch-arabisches „Eurabia“ und würfelt dabei einiges zusammen – Flucht, Migration, Klasse, Sprache, Religion und Geschlecht („Kopftuchislam“).
Oder erinnern wir an den im Sommer 2023 veröffentlichten Unabhängigen Expertenbericht Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz. Allein, dass es des rassistischen Terroraktes in Hanau 2020 bedurfte, ehe eine solche Studie in Deutschland vom BMI in Auftrag gegeben wurde – wohlgemerkt knapp drei Jahrzehnte nach seinem britischen Pendant –, spricht für sich. Bemerkenswerter jedoch ist die öffentliche Resonanz. Weite Teile der politischen und medialen Öffentlichkeit konzentrierten sich darauf, die Befunde zu neutralisieren, anstatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Sie stürzten sich auf den einen „Islamisten“, dessen Rassismuserfahrungen in dem Bericht zu Wort kamen.
Noch auffälliger aber ist, wie wenig Aufmerksamkeit der 400 Seiten starke Bericht überhaupt erhielt, obwohl er nahezu alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens abklopft – von der Polizei über Schulen bis hin zur Parteienlandschaft. Im Vorwort der ersten Fassung schreibt die damalige Innenministerin Nancy Faeser, „es gilt nun, sich ernsthaft mit den Empfehlungen des vorliegenden Berichtes auseinanderzusetzen“. Wie entschlossen Faeser war, brachte sie auch dadurch zum Ausdruck, dass sie sich am Tag der Vorstellung des Berichts im Haus der Kulturen der Welt nicht blicken ließ.
In der aktualisierten Fassung ist ihr Vorwort verschwunden. Auffällig stumm blieb es bislang auch um die vielen recht konkreten Empfehlungen, die der Bericht formuliert. Schalldämpfungen werden also auch erzeugt, wenn Politiker:innen beteuern, wie akut das Problem sei oder wenn sie – wie Hikel – sagen, sie sähen „eine hohe Sensibilität für das Thema Rassismus. Und das ist auch gut so.“ Expertenkommission nach Expertenkommission. Empfehlung nach Empfehlung. Abgehakt.
Weil „Islamismus“ aber als die schlimmere Bedrohung gilt und weil Islamophobie so weitläufig veralltäglicht ist, wird die Optik recht schnell zurechtgerückt. „Islamismus“ tritt in den Fokus, Islamophobie verschwimmt. Nun ringt die akademische Landschaft seit Jahrzehnten um angemessene und (zumeist) auch verantwortungsbewusste Analysen, um „Islamismus“ zu verstehen. Vor allem bei definitorischen Versuchen geraten die Ansätze nicht selten aneinander. Ein Konsens findet sich aber vor allem bei jenen, die über „Sicherheitswissen“ hinausgehen und sich nicht in Begriffsverfeinerungen verheddern: Islamistische Bewegungen lassen sich nur innerhalb der (geo)politischen und materiellen Bedingungen verstehen, die sie hervorbringen. In diesem Sinne sind sie wie alle anderen sozialen oder politischen Bewegungen nicht nur dynamisch, sondern häufig auch eine Antwort auf globale soziale Ungleichheiten und Unterdrückung wie Arun Kundnani in seinem 2015 erschienenen Buch A Decade Lost: Rethinking Radicalization and Extremism argumentiert.
Allerdings gibt es beim Islamismus eine Besonderheit, die in politischen Debatten oder Kompaktdefinitionen oft unberücksichtigt bleibt. Keine andere religiös verbrämte politische Bewegung hat einen von den USA lancierten „globalen Krieg gegen den Terror“ angestoßen. Zum Kontext des „Islamismus“ gehören daher auch Überwachung, staatliche Gewalt und Kriege mit weitreichenden und desaströsen Folgen.
Mit der Kategorie „legalistischer Islamismus“ wird letztlich jede muslimische Praxis verdächtig, sobald sie öffentlich sichtbar und rechtlich eingefordert wird.
Nun mag Hikel als Politiker nicht die Zeit haben, sich mit komplexen Analysen herumzuschlagen. Er müsste aber wissen, dass „Islamismus“ in der medialen und politischen Öffentlichkeit Deutschlands auch als Stigma-Begriff funktioniert. Als Bürgermeister von Neukölln sollte er auch die muslimische, arabische und palästinensische Bevölkerung vertreten und daher mit solchen folgenschweren Labels behutsam umgehen, anstatt ihre Bedeutungen schlicht vorauszusetzen. Und er müsste wissen, dass „Islamismus“ zu einer ungeheuer elastischen Kategorie geworden ist.
Der Verfassungsschutz fasst darunter alles Mögliche, von Terrorgruppen wie ISIS bis hin zum sogenannten „legalistischen Islamismus“. Dabei geht es um Organisationen oder Einzelpersonen, die Grundrechte wie Religionsfreiheit oder Gleichheit in Anspruch nehmen. Sie werden zu Wölfen im Schafspelz erklärt, weil sie angeblich nichts anderes im Schilde führen, als die Gesellschaft schleichend zu islamisieren. Mit der Kategorie „legalistischer Islamismus“ wird letztlich jede muslimische Praxis verdächtig, sobald sie öffentlich sichtbar und rechtlich eingefordert wird.
Die in Neukölln für Islamismus-Prävention zuständige „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“ des Vereins Demokratie und Vielfalt (DeVi) verbucht unter „Religionsausübung mit konfrontativer Absicht“ auch Schüler:innen, die sich „rasch zu einem Gruppengebet an einem belebten, zentralen Ort der Schule versammeln, um durch das Gebet öffentliche Aufmerksamkeit auf ihre Religionspraxis zu lenken.“ „Konfrontativ religiös“ geht es nach Ansicht einer für die Broschüre befragten Lehrer:innen auch zu, wenn „nicht einmal Jungen mit Jungen nackig duschen wollen.“ Das erinnert mich an Jens Spahn, den es stört, dass in seinem Fitnessstudio „arabische Muskelmachos“ mit Unterhose duschen, „weil sie sich nackt genierten“.
In seinem „Geleitwort“ zur Broschüre lobt Hikel DeVis Arbeit und plädiert außerdem für ein „Melderegister“ solcher „konfrontativen Religionsformen“. Die Spannbreite des „Islamismus“ reicht damit von islamischer Frömmigkeit – „erzkonservative Riten“ – bis hin zu islamisch untermauertem Terrorismus. Bei einem solchen Gummibegriff kann letztlich aus jedem Muslim ein „Islamist“ werden.
Auch die Islamforschung bleibt von dem Verdachtsregime nicht verschont. Denken wir an den Islamophobie-Forscher Farid Hafez. Bei der „Operation Luxor“ am 9. November 2020 in Wien stürmten schwer bewaffnete Polizist:innen seine Wohnung, rissen seine Kleinkinder aus dem Schlaf und führten ihn ab, als hätte er ein geheimes Kommando geleitet und nicht wissenschaftliche Aufsätze geschrieben. Oder erinnern wir an den jüngeren Fall des Historikers John Tolan. Er geriet plötzlich unter Kontaktschuldverdacht, weil er zwischen 2019 und 2022 auf Konferenzen sprach, denen eine Journalistin des Le Figaro Nähe zur Muslimbruderschaft nachsagte. Ein einziges lose verknüpftes Gerücht kann ausreichen, um jahrzehntelange akribische Forschung mit einem Schlag öffentlich zu diskreditieren.
In Frankreich geistert seit Jahren der Begriff Islamogauchisme durch die Feuilletons und Ministerien. Ein politisches Gespenst, das alle heimsuchen kann, die sich kritisch zu der immer gnadenloser werdenden Islampolitik des französischen Staates äußern. Auch in Deutschland ist der Begriff „Islam-Linke“ mittlerweile als diffuses Kampfetikett in Umlauf.
Seit dem 7. Oktober hat der zyklisch aufflammende „Kampf gegen den Islamismus“ noch einmal an Fahrt gewonnen und seine kriegerische Rhetorik voll entfaltet. In diesem Kampfmodus entscheidet der Staat auch, wer das „schleichende Gift der Ideologie“ bekämpfen soll. So drückte es der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph de Vries aus, als er kürzlich seine Taskforce „Islamismus“ neu besetzte. Derselbe de Vries, der Eingewanderte entlang einer „Integrationsskala“, mit „Russlanddeutschen“ an der Spitze und „türkischen Migranten und in den letzten Jahren eben die aus dem arabischen Raum“ am untersten Ende gruppierte. Derselbe de Vries, der auf einer Podiumsdiskussion zu „politischem Islam“ die Idee eines „genuin deutschen Volkes“ gegen die Realität der Einwanderungsgesellschaft in Stellung brachte. Derselbe de Vries, der sich erfolgreich beschwerte, weil der Expertenbericht Muslimfeindlichkeit. Eine deutsche Bilanz ihn als Brückenbauer zur AfD bezeichnete.
Diese Leute erklären der deutschen Politik und Öffentlichkeit den Islam, als handele es sich um ein launisches Subjekt, das läuft und spricht, das mal wächst, mal schrumpft, mal tobt und infiltriert, mal schweigt.
Es ist kaum verwunderlich, dass de Vries’ Kampftruppe vor allem aus Personen besteht, die ihre Aversionen gegenüber Muslim:innen und dem Islam ohne Umschweife kundtun. Dazu gehören Professor:innen in Pension, die ein neues Eingriffsfeld erhalten. Oder Talkshow-Dauergäste wie Ahmad Mansour, der für sein Projekt „israelbezogener Antisemitismus und islamistische Radikalisierung an deutschen Schulen“ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Fördersumme von 9 Millionen Euro erhielt, obwohl die externen Gutachten das Vorhaben wissenschaftlich und ethisch für „nicht förderungswürdig“ befunden hatten.
Diese Leute erklären der deutschen Politik und Öffentlichkeit den Islam, als handele es sich um ein launisches Subjekt, das läuft und spricht, das mal wächst, mal schrumpft, mal tobt und infiltriert, mal schweigt. Zugleich Akteur und amorphe Masse, die dem als modern und gezähmt imaginierten Christentum behäbig hinterherhinkt. Gerade weil sie verknapptes Wissen liefern, eignen sie sich so hervorragend als staatlich hofierte Expert:innen. Ihr Wissen ist nicht dazu da, komplexe Wirklichkeit zu verstehen, sondern dazu, Machtverhältnisse zu stabilisieren. Es bietet sich an, um als suspekt geltende Bevölkerungsgruppen zu regieren.
Bemerkenswert ist übrigens, dass seit dem 7. Oktober 2023 auch Bewegungen unter Islamismusverdacht geraten, die überhaupt keinen Bezug zum Islam haben. Der Berliner Verfassungsschutzbericht von 2023 beispielsweise führt unter „Islamismus“ auch palästinasolidarische Studierendenproteste an Berliner Hochschulen auf. Wie das? Er ordnet sie einem „anti-israelischen Boykott-Spektrum“ zu und bewertet sie daher als „verfassungsfeindlich“. Wo sich hier genau der Bezug zum Islam versteckt hat und warum Boykott gegen einen entlegenen Staat, der beim Internationalen Gerichtshof unter Apartheid- und Genozidanklage steht, als Angriff auf die deutsche Verfassung gelten soll, bleibt das Geheimnis des Verfassungsschutzes.
3. Akt: Hierarchisierung von Rassismen – „(importierter) Antisemitismus ist schlimmer als Islamophobie“
Damit nähern wir uns dem dritten Akt des Rassismus durch Leugnung – einer weiteren Verlagerung. Bei Hikel kommt sie in der Behauptung zur Geltung, „antisemitische Übergriffe“ übertrumpften „islamfeindliche“. Eigentlich möchte ich mich auf solche Hierarchisierungen gar nicht einlassen. Denn zu oft gehen sie einher mit Rangordnungen von Leben. Außerdem haben Antisemitismus und Islamophobie verwobene Formationsgeschichten, die sich in der Figur des „semitischen Feindes“ Europas verdichten. Nicht zuletzt der Anschlag von Halle 2019 hat gezeigt, wie austauschbar jüdische und muslimische Körper im Fadenkreuz rassistischer Gewalt werden können. Doch Hikel interessiert sich hier offensichtlich nicht dafür, wie Rassismen ineinandergreifen. Stattdessen bemüht er eine Teile-und-Herrsche-Logik.
Keineswegs zufällig verknüpft er seinen Vergleich mit dem Kontext der Proteste gegen Israels Genozid in Gaza. Seine Zahlen zu „islamfeindlichen Übergriffen“ entnimmt er der Meldestelle CLAIM Allianz. Die Zahlen zu Antisemitismus wiederum stammen von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Wenn Politiker:innen wie Hikel oder andere öffentliche Akteure solche Zahlen unkommentiert abrufen, erscheint das wie eine in Stein gemeißelte Wahrheit. Genauer hingeschaut, beruhen diese Erhebungen aber auf völlig unterschiedlichen Voraussetzungen, Methoden, Ressourcen und Sichtbarkeitsökonomien. Sie messen nicht dasselbe. Sie erreichen nicht dasselbe Publikum. Sie operieren nicht einmal im selben epistemischen Feld. Antisemitismus wird in Deutschland durch ein bundesweit etabliertes, institutionell abgesichertes Meldesystem erfasst; antimuslimischer Rassismus hingegen allein durch projektbasierte Strukturen, die zerstreut, finanziell prekär und – wie Hikel selbst zu verstehen gibt – politisch oft diskreditiert sind.
Wir müssen außerdem fragen, was laut RIAS als „antisemitischer Vorfall“ zählt. Seiner intransparenten Methoden und dubiosen Zählweise wegen ist diese Meldestelle mehrfach in die Kritik geraten. RIAS zählt beispielsweise einen Vortrag des israelischen Historikers Moshe Zimmermann als „antisemitischen Vorfall“. Sein Vergehen? Am Holocaust-Gedenktag warnte er vor Faschisierungsprozessen – auch in Israel – und erklärte „Nie wieder!“ als gültig für alle. Auch Begriffe wie „Siedlungskolonialismus“, „Apartheid“ oder „ethnische Säuberung“ landen in RIAS’ Zahlenregister – im selben Register wie Vandalismus auf jüdischen Friedhöfen und Hitlergrüße von Neonazis.
Im Namen der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem israelischen Staat wird dieser externalisierte Antisemitismus als Problem des Anderen repressiver geahndet als alle anderen seiner Erscheinungsformen.
Im Einklang mit der Staatsräson überführt RIAS somit das schiere Benennen von Israels staatlicher Gewalt in völkerrechtlichen Begriffen in die Sprache des Antisemitismus. Zahlen, die in solch asymmetrischen Landschaften entstehen, spiegeln keine unstrittigen Wahrheiten wider, sondern erzeugen politische Effekte. Antimuslimischer Rassismus bleibt so weiterhin unterbelichtet, weil das Feld dessen, was unter Antisemitismus verbucht wird, fortlaufend ausgeleuchtet und erweitert wird, und auch weil diese Erweiterung in direktem Zusammenhang mit dem Islamismusverdacht steht.
Die Verklammerung von Islamismus und Antisemitismus geht einher mit der weitläufigen Behauptung, Muslim:innen, Araber:innen und Palästinenser:innen seien die Urheber des „neuen Antisemitismus“. Im Namen der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem israelischen Staat wird dieser externalisierte Antisemitismus als Problem des Anderen repressiver geahndet als alle anderen seiner Erscheinungsformen. Diese rassifizierten Gruppen werden kollektiv adressiert und stehen kollektiv im Verdacht. Nach diesem Playbook titulierte Robert Habeck in seiner viel beschworenen Ansprache an die Nation Israel und Antisemitismus palästinasolidarische Proteste nach dem 7. Oktober in Berlin unisono als „islamistisch“. Er rief Muslim:innen außerdem dazu auf, sich deutlicher von den „Taten der Hamas“ und vom „Antisemitismus“ zu distanzieren und drohte ihnen mit Strafe und Abschiebung, sollten sie sich nicht erkenntlich zeigen. Auf diese Weise interpelliert, können die Adressierten tun oder lassen, was sie wollen, um das Gegenteil zu beweisen. Das Stigma heftet sich in dem Moment an sie, in dem Politiker:innen wie Habeck sie öffentlich als Kollektivsubjekt ansprechen.
Stellen wir uns vor, Politiker:innen würden nach Jahren dokumentierter massiver Gewalt gegen Palästinenser:innen alle Jüd:innen in Deutschland dazu auffordern, sich von den Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht zu distanzieren. Aus gutem Grund wäre der Aufschrei groß. Oder stellen wir uns vor, ein Politiker hätte an alle „Islamkritiker:innen“ in Deutschland appelliert, die Auto-Attacke des bekennend islamfeindlichen, aus Saudi-Arabien kommenden Arztes auf dem Weihnachtsmarkt in Halle 2024 vehementer zu verurteilen. Stattdessen baten deutsche Zeitungen ebensolche „Islamkritiker:innen“ um Diagnosen. Ahmad Mansour etwa erklärte der Öffentlichkeit die Motive des Täters. Dabei nahm er allerdings nicht islamophobe Gewalt als solche ernst, sondern bettete die Tat in ein vertrautes Erklärungsschema ein: Herkunft, Sozialisation, autoritäre Denkmuster.
Verlagerung schafft Wirklichkeiten und Eingriffsflächen
Weder Islamismus noch Antisemitismus sind also objektive Größen, sondern auch und vor allem politische Zuschreibungen, die auf Verdachtslogiken basieren. Hikels Ab-, Hin- und Umlenkungen sind daher auch Sprechakte. Sie setzen in Kraft, was sie benennen. Sie erzeugen geteilte Angst und geteilte Verabscheuung. Und sie erzeugen Risikogruppen, die zur homogenen Masse verschmelzen: Muslim:innen, Palästinenser:innen, Araber:innen und alle, die sich mit ihnen solidarisch zeigen. Rassismus durch Leugnung funktioniert also auch, indem die Gefahr des Rassismus auf die Gefahr des Anderen umgelenkt und Rassismus damit institutionell stillschweigend reproduziert wird.
Dies folgt einer ähnlichen Logik wie Genozid-Leugnung im Fall von Gaza und ist eng damit verknüpft. Auch dabei wird die öffentliche Aufmerksamkeit von Israels jahrzehntelanger Besatzung, Unterdrückung und gegenwärtiger Vernichtung von Palästinenser:innen zum Feind der „westlichen Zivilisation“ umgelenkt. Und in beiden Fällen besteht eine Korrelation: Je brutaler Israels Vorgehen und je eindeutiger es allen völkerrechtlichen Prinzipien zuwiderläuft, umso vehementer die Verlagerung. Je weniger sich Rassismus im Kern der Institutionen leugnen und eben nicht allein an den äußersten rechten Rand verfrachten lässt, desto repressiver die Kämpfe gegen diesen Feind im Inneren.
Sprechakte sind daher mehr als wiederholte Stigmatisierung. Sie haben materielle Konsequenzen. Sie verschnüren das Grenzregime. Sie normalisieren Deportationspläne.
Verlagerung schafft jedoch nicht nur neue Wirklichkeiten und Eingriffsflächen, sondern auch handfeste Anreize. Die verwobenen Kämpfe gegen „Islamismus“ und „Antisemitismus“ strukturieren, welches Wissen politisch anschlussfähig wird und welches nicht. Sie schlagen sich in Förderlogiken für Bildung und Forschung nieder und prägen, was als relevante Expertise gilt. Belohnt wird vor allem jenes Wissen, das sicherheitspolitisch verwertbar ist. Die aktuelle Konjunktur bestimmter Expert:innen, Programme und Taskforces ist in diesem Sinne kein Zufall, sondern Ausdruck eines politischen Erkenntnisinteresses, das Prävention, Sicherheit und Kontrolle miteinander verschränkt.
Sprechakte sind daher mehr als wiederholte Stigmatisierung. Sie haben materielle Konsequenzen. Sie verschnüren das Grenzregime. Sie normalisieren Deportationspläne. Sie greifen in das Staatsangehörigkeitsrecht ein. Sie erzwingen Bekenntnisse zur Staatsräson. Stets wiederholte Gefahr kurbelt den Sicherheitsapparat an, der „Risikogruppen“ in allen Lebenslagen mustert, kartiert und nach Graden der Gefährlichkeit sortiert: Vorfeld, Umfeld, Milieu, Spektrum, Nährboden. Der Modus der Vorsorge kann jederzeit repressiv-strafend in einen „karzeralen“ Modus umschwenken.
Wenn von Rassismus betroffene Gruppen derart kollektiv zusammengefasst und für das in Mithaft genommen werden, was Einzelne im Namen einer ihnen zugeschriebenen Zugehörigkeit tun oder lassen – oder tun könnten –, gerät ihr Schutz vor Rassismus unter Vorbehalt. Er wird konditional. Er hängt von wandelbaren Bedingungen ab: Verhalten, Distanzierungen, Loyalitätsbekundungen – von Iran, Palästina bis Neukölln. Die so Adressierten werden abschiebbar, ausbürgerbar, verfolgbar.
4. Akt: It’s Racism, Stupid.
Damit noch mal zurück zu Hikel und zum letzten, vierten Akt. Der fällt sehr knapp aus. Wie jede andere Form von Rassismus lässt sich auch Islamophobie als institutionell gestütztes Ungleichverhältnis begreifen, das Menschen entlang von „Rasse“ und „Religion“ hierarchisiert und materielle Folgen hat. Eine solche Perspektive zwingt uns, die Machtverhältnisse in den Blick zu nehmen, die Rassismus ermöglichen und fortschreiben. Dazu gehört auch die Frage, wer die Deutungshoheit erhält, über Islamophobie zu sprechen. Wenn Hikel sagt, er selbst fände „intellektuelle Begriffsdefinitionen“ gut, aber „migrantische Bürgerinnen und Bürger“ verstünden sie nicht, wiederholt er genau die epistemische Bevormundung, die solche Machtverhältnisse festigt. Hier würde ich Hikel gern zurufen: Es ist gar nicht schwer. Lass dir von diesen „migrantischen Bürgern und Bürgerinnen“ etwas sagen, anstatt über sie zu richten und sie für begriffsstutzig zu erklären.
Nachklapp
Seit Frühjahr bin ich nun wieder in Deutschland. Es ließe sich vieles an Geschehnissen aufzählen, die für diesen Essay relevant wären, zum Beispiel der Angriff in Memmingen am 1. Mai, bei dem die Täter mit Blut befüllte Luftballons gegen den Eingangsbereich einer Moschee geworfen und einen Schweinekopf auf den Halbmond gesteckt hatten; oder das Attentat auf ein islamisches Zentrum in San Diego am 18. Mai, bei dem drei Menschen getötet wurden; oder die eliminatorischen Fantasien eines Krefelder CDU-Mitglieds, der am 17. Juni in einem Video gefordert hat, Muslim:innen zu „vergasen“. Ich könnte auch die Kluft zwischen der Schwere dieser Ereignisse und ihrer auffallend nüchternen bis kaum vernehmbaren medialen und politischen Behandlung hervorheben.
Stattdessen frage ich mich, was Martin Hikel wohl zu all dem zu sagen hätte. Eine mögliche Antwort findet sich wenige Tage später: Am 19. Juni lud Hikel zur Auftaktveranstaltung der „Neuköllner Dialoge für Integration“ ein. Das erste Thema lautete: „Die Muslimbruderschaft in Berlin. Strategien des Politischen Islam erkennen – Freiheit und Demokratie stärken“. Die geladenen Podiumsgäste – darunter auch Vertreter von DEVI – schienen sich ziemlich einig gewesen zu sein. Hikel brachte diesen Konsens in einem anschließenden RBB-Interview noch einmal auf den Punkt: Das Problem der Rede über antimuslimischen Rassismus sei, dass sie vom Problem des „politischen Islam“ ablenke…
Ausgewählte Bibliografie
Gil Anidjar (2008) Semites. Race, Religion, Literature. Stanford University Press.
Leora Batnitzky (2011) How Judaism Become a Religion. An Introduction to Modern Jewish Thought, Princeton: Princeton University Press.
Farid Hafez (2024) Wie ich zum Staatsfeind erklärt wurde: die „Operation Luxor“ und der Kreuzzug gegen den „politischen Islam“. Wien: Promedia.
Robin Judd (2007) Contested Rituals. Circumcision, Kosher Butchering, and Jewish Political Life in Germany 1843–1933, Ithaca/London: Cornell University Press.
Arun Kundnani (2015) A Decade Lost: Rethinking Radicalisation and Extremism, London: Claystone.
Tomoko Masuzawa (2005) The Invention of World Religions: Or, How European Universalism Was Preserved in the Language of Pluralism, Chicago, IL: Chicago University Press.
Elayne Oliphant (2021) The Privilege of Being Banal. Art, Secularism, and Catholicism in Paris. Chicago: Chicago University Press.
Birgit Rommelsbacher (2017) Wie christlich ist unsere Gesellschaft? Das Christentum im Zeit alter von Säkularität und Multireligiosität. Bielefeld: transcript.
Werner Schiffauer (2015) “Sicherheitswissen und Prävention“, in Handlungs empfehlungen zur Auseinandersetzung mit islamistischem Extremismus und Islamfeindlichkeit. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung.
Reza Zia-Ebrahimi (2020) “The French origins of ‘Islamophobia denial’” 54/4, 315–346.
