Keine Mauer, nur Brand
Übersetzt von Miriam Rainer
Die „Brandmauer“ ist ein deutsches Bauwerk im politischen Feld. Sie hatte einmal eine einfache Bedeutung: Postfaschistische Politik ist anders als faschistische Politik. Die Brandmauer wurde institutionell festgeschrieben: im Grundgesetz, in der Verpflichtung zum Völkerrecht, zum universellen Asyl und zur Genfer Konvention. Heute ist die Brandmauer auf die Vereinbarung reduziert, keine parlamentarischen Entscheidungen mit Stimmen der rechtsextremen Alternative für Deutschland zu treffen. Zur allgemeinen Empörung wurde dieses sogenannte Tabu am 29. Januar 2025 im Bundestag gebrochen. Der eigentliche Skandal liegt natürlich woanders: in der Reduktion eines postfaschistischen Konsenses auf parteipolitisches Kalkül.
Dass diese Reduktion an diesem Tag im deutschen Bundestag radikalisiert wurde, hat einen Grund: Eine große Maschine arbeitet, sie produziert magischen Revisionismus und sie hilft den Deutschen derzeit dabei, kollektiv ihre Schuld und ihre vielgelobte Erinnerungskultur hinter sich zu lassen. Ich will die Arbeit dieser Maschine verfolgen und die Dramaturgie dieses Tages nachzeichnen, die kollektive Choreographie vom Gedenken über Abschiebung zum Autoritarismus.
Akt 1: 12 Uhr
Die Parlamentssitzung beginnt mit dem Gedenken an die Befreiung von Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee vor achtzig Jahren. Die Politiker:innen tragen Schwarz (mit Ausnahme einer flammendroten Sahra Wagenknecht). „Die Sonne scheint auch dort“, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in ihrer Eröffnungsrede.1 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert an Hitlers Invasion der Ukraine und wie sie sich in Russlands gegenwärtigem Krieg wiederhole.
Der Bundestag hört dann Roman Schwarzmann zu, einem Holocaust-Überlebenden aus Odessa, der von Hunger und Flucht spricht, von Verfolgung und Zwangsdeportation, vom Überleben eines Völkermords, und wie Putin heute dem alten Ukrainer das antut, was Hitler dem jungen Juden angetan habe.2 Die Rede unterstreicht Steinmeiers vorherigen Appell gegen die „Routine der Erinnerung“ — das Gedenken an die Shoah nicht in leeren Ritualen und Phrasen erstarren zu lassen, sondern Erinnerung und Mitgefühl lebendig zu halten, indem man sich den Herausforderungen der Gegenwart stellt: „Wir wissen es besser. Machen wir es besser“, sagt Steinmeier.3
Nachdem Russland als derzeit größte Bedrohung jüdischen Lebens identifiziert wurde, geht das feierlich gekleidete Parlament in die Mittagspause. (Juden und Jüdinnen bleiben die einzige erwähnte Opfergruppe des Holocaust, bis um 22 Uhr eine kleine Gruppe von im Plenarsaal verbliebenen Parlamentarier:innen einen Gesetzentwurf zur Anerkennung der Opfer der NS-Euthanasie diskutiert.)
Akt 2: 14 Uhr
Die Politiker:innen versammeln sich wieder im Bundestag, um den Antrag der CDU für das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu diskutieren. Der monströs formulierte Gesetzentwurf4 hätte das ohnehin bereits ausgehöhlte Asylrecht in Deutschland weiter ausgeweidet, wäre er zwei Tage später nicht gescheitert: Geschlossene und stark überwachte deutsche Grenzen, die Beendigung des Familiennachzugs, erweiterte Abschiebungsbefugnisse für die Bundespolizei, Verweigerung der Einreise zur Bearbeitung in Drittstaaten gehören zu den harschen Forderungen.
Der Antrag bedient sich einer fluiden Metapher: Ein immenser „Zustrom“ von Migrant:innen fließe nach Deutschland, sein Fluss müsse begrenzt werden. Friedrich Merz, der immer deutlicher als Brandredner auftretende Kanzlerkandidat der CDU und Initiator des Antrags, lässt keinen Zweifel an der Dringlichkeit einer solchen Begrenzung.
Merz legitimiert die Obergrenze für das, was er „illegale Migration“ nennt, indem er den kürzlichen Mord an einem zweijährigen deutsch-marokkanischen Jungen durch einen afghanischen Asylbewerber in Aschaffenburg anführt. Ohne ein rigides Abschieberegime würde „unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme […] immer mehr zum politischen Ritual verkommen“, sagt Merz.5
Das Echo von Steinmeiers Appell gegen die Ritualisierung der Erinnerung klingt nicht nur bei Merz an, es durchzieht die Debatte. Der Etikette entsprechend ziehen fast alle Redner:innen Verbindungen zwischen der Erinnerung an den Holocaust und der Trauer um den Mord an einem Kind, und legitimieren so die „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“ für „illegale“ Migrant:innen, wie es der Gesetzesentwurf nennt. Eine Rede nach der anderen beschwört Wut über kriminelle Migranten und bekundet Mitgefühl mit den Opfern — und schwenkt dabei mühelos vom Holocaust-Gedenken zur Notwendigkeit von Abschiebegesetzen, um es „besser zu machen“, wie Steinmeier gefordert hatte. Ein aufgewühlter Lars Klingbeil (SPD) vollführt den Schritt von vergangener Schuld zu heutigem Entsetzen: „Wir haben heute Mittag an die schrecklichen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und des Naziregimes erinnert und der Opfer des Holocausts gedacht. Wir haben heute Nachmittag die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum brutalen und feigen Mord am zweijährigen Yannis in Aschaffenburg gehört — ein Mord, der uns alle erschüttert hat.“
Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich ebenso entsetzt über die Routinen und Rituale, meint damit jedoch die angebliche Bagatellisierung der Welle „krimineller Migranten“ durch die aktuelle Regierung. Energisch wendet er sich an Kanzler Scholz: „Ich bin es leid. […] Es ist das immer gleiche Ritual […] bei schwersten Straftaten: erst Betroffenheitsrhetorik, dann Warnung vor Reaktionen, dann Übergang zur Tagesordnung.“ Die schwersten Verbrechen der Deutschen, an die zwei Stunden zuvor von einem Überlebenden erinnert wurde, sie werden nun in Verbindung gebracht mit Migrant:innen, mit Asylbewerber:innen, mit Menschen, „die nicht hätten hier sein dürfen“.
Christian Lindner (FDP) ruft dazu auf, den „eingewanderten Antisemitismus“ auf deutschen Straßen zu bekämpfen. Als Erster macht er damit die Verbindung explizit, die alle anderen Redner:innen stillschweigend mitkommuniziert haben: Wenn den Opfern deutscher Vergangenheit durch die Abschiebung „migrantischer Krimineller“ in der deutschen Gegenwart gedacht werden soll, dann kann und muss damit auch der Antisemitismus aus Deutschland abgeschoben werden. Der ehemalige AfD-Politiker und nun fraktionslose rechtsextreme Abgeordnete Matthias Helferich lobt den Mann, der bei der Aschaffenburger Messerattacke interveniert hatte und dabei selbst ums Leben gekommen war, als Helden. Er tut dies im Vokabular eines Landser-Romans: „…übersät von Verletzungen, sackt er zusammen und greift mit letzter Kraft zum Kinderwagen, wo sein eigenes Kind dem Tod des Vaters beiwohnt. […] Es ist Zeit für Helden, Zeit für Verantwortung, aber auch Zeit für gerechten Zorn.“
So vollzog sich der Übergang vom ersten zum zweiten Akt, vom „Wir wissen es besser“ zum „Machen wir es besser“, wie Steinmeier gesagt hatte: Um des Massenmordes und der Massenflucht jüdischer Menschen durch Deutsche angemessen zu gedenken, überzeugten sich die Politiker:innen gegenseitig, weitere Abschiebungen vorzunehmen, Einreisen zu verweigern und den Aufenthalt derjenigen zu beenden, die „irregulär“ Asyl suchen. Von jüdischen Opfern zu deutschen Opfern, von deutschem Mord zum Mord an Deutschen durch illegale Fremde. „Was muss eigentlich in Deutschland noch passieren? Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden?“, insistierte Friedrich Merz, wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler, und plädierte für ein umfassendes, rassistisches Abschiebegesetz, als hätte ein mörderisches Regime das Land besetzt.
Die AfD-Zwischenrufe gratulierten Merz, und sie hatten an diesem Tag nur diese Aufgabe: Beklatschen, bekräftigen und schärfen, was alle anderen Parteien zu sagen hatten. Mit gemeinsamer Unterstützung von AfD, CDU/CSU und FDP wurde der Antrag zur entscheidenden Abstimmung am folgenden Freitag angesetzt, wo er keine Mehrheit erreichte. Der sogenannte Skandal der gemeinsamen Abstimmung von AfD und CDU war nur Schmiermittel für den größeren Konsens — nämlich, dass das Gedenken an den Holocaust von gestern das Abschieberegime von heute anheizen müsse; dass Antisemitismus eine importierte Ideologie sei; und dass Deutsche deren heroische Opfer seien; dass man sich nun rechtmäßig zur Wehr setzen müsse.
Die Parlamentssitzung wirkte wie ein einstudierter Tanz: Um der Gedenk-Routine zu entkommen, müssen die Deutschen ihre Schuld auslagern, sie in nicht-deutschen Körpern versiegeln und diese Körper deportieren, um die Bürger:innen vor Massenmord zu schützen — in offener Missachtung europäischen Rechts und internationaler Konventionen.
Akt 3: 21 Uhr
Die Verbindung vergangener NS-Verbrechen mit gegenwärtiger Kriminalität unter Migrant:innen wurde im dritten Akt des Parlamentstags vervollständigt. Am Abend verblieb eine kleine Gruppe von Politiker:innen im Reichstag, um ein weiteres Papier zu debattieren: Einen fraktionsübergreifenden Antrag namens „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“.6 Jegliche Spannungen, die in den vorherigen Übertragungsbewegungen von Erinnerung in Xenophobie entstanden waren, wurden nun durch die gemeinsame Erklärung geglättet, dass alle Bemühungen, die „Festung Deutschland“ zu stärken, letztlich im kollektiven Kampf gegen „Antisemitismus“ begründet seien, und dem Schutz eines abstrakt gefassten „jüdischen Lebens“ und der „Offenheit des Diskurses“ dienten. Der 7. Oktober spielte in der Resolution und allen Reden eine zentrale Rolle und wurde wiederholt genutzt, um insbesondere Universitäten als Quelle einer neuen Antisemitismuswelle anzugreifen.
Neben einer (erneuten) Verpflichtung auf die IHRA-Definition und der verstärkten Überwachung akademischer Räume, setzte die Resolution stark auf die Vermengung von Jüdinnen und Juden mit pro-israelischen Deutschen — als gleichwertige Opfer des Antisemitismus: „Auch nicht-jüdische Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lehrende und Mitarbeitende, die ihre Solidarität mit dem Staat Israel sowie den Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit zum Ausdruck bringen, werden […] bedroht“, hieß es in der Resolution, die die unmittelbare Gefahr in palästinensischen, muslimischen und linken Organisationen und Akteur:innen fixierte. Mathias Stein (SPD) hob in seiner Rede hervor, dass auch Deutsche Opfer des linken und muslimischen Antisemitismus seien, und forderte Empathie sowie Schutz für seine eigene Person: „Jüdinnen und Juden haben in Deutschland wieder Angst: vor rechts-, vor linksextremistischen und auch vor islamistischen Anschlägen. Ich musste das selbst in Kiel erleben. Auf mich wurde ein Anschlag [sic] in der Form verübt, dass ich als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft als Kriegstreiber bezeichnet wurde“. Die Rede von Michael Kaufmann (AfD) wiederholte die Gesamtbewegung des Tages und warnte seine Kolleg:innen, die aktuelle antisemitische Bedrohung nicht durch ein falsches, historisch bedingtes Schamgefühl zu verharmlosen:
„… die Bedrohung für Juden in Deutschland und für den Staat Israel geht heute vor allem vom Linksextremismus und vom muslimischen Antisemitismus aus. [D]ie wahre Dimension des Judenhasses unter Muslimen verschweigen Sie […] schamhaft […]. Dass wir uns mit der unkontrollierten Zuwanderung zigtausende glühende Judenhasser ins Land geholt haben, ist kein Geheimnis. Sorgen Sie also dafür, dass diese Leute Deutschland wieder verlassen […]!“
Als die Linie vom Holocaust-Gedenken zum Schutz von Jüdinnen und Juden, Deutschen (und Israel) gezogen war, war die Abschiebung von Muslim:innen und anderen, pauschal als „glühende Judenhasser“ gebündelten Gruppen, schließlich zur plausiblen Maßnahme gegen Antisemitismus und zum Schutz der Meinungsfreiheit auf dem Campus geworden. Gegen Kaufmanns Rede wurde kein Widerspruch laut, er hatte überzeugt. Monika Grütters (CDU) zurrte den autoritären Punkt fest und nannte die Vorfälle an der Alice Salomon Hochschule als beunruhigenden Beweis dafür, dass verstärkte Polizeipräsenz und Sicherheit an Universitäten notwendig seien. Die Hochschulleitung habe „nicht die [pro-palästinensischen] Besetzer der Hochschule mit ihren Aufrufen zur Zerstörung Israels kritisiert[e], sondern ausgerechnet die Polizei als Bedrohung“ gesehen. Sie empfahl zusätzliche Antisemitismusbeauftragte für alle Universitäten sowie „strukturierten Dialog zwischen den Unis und den deutschen Sicherheitsbehörden.“ Die letzte Rede von Thomas Jarzombek (CDU/CSU) hielt die Schrittfolge des Tages mühelos ein — vom Besserwissen zum Bessermachen, vom Holocaust-Gedenken zur Fremdenfeindlichkeit zur Repression von Protest, alles im Namen des „Nie Wieder“: „Nie wieder! ist kein Zuschauersport, meine Damen und Herren, weder in der Wissenschaft noch in der Politik. Wir haben noch eine Menge zu tun.“
Epilog: Exit Erinnerungskultur
Strukturen bewegen sich durch Individuen, ohne dass diese sich dessen unbedingt bewusst sind. Es ist Teil der Macht struktureller Veränderungen, Menschen in eine Art halbbewusste Choreographie zu versetzen, einen geheimen Tanz. Die sogenannten Deutschen sind bekanntlich zu solchen Tänzen fähig. Eine revisionistische Bewegung dieser Größenordnung kennt viele Anfangspunkte, ich nenne einen: Am 17. Oktober 2023 nutzte Benjamin Netanjahu die gemeinsame Pressekonferenz mit Olaf Scholz, um zu verkünden: „Hamas sind die neuen Nazis“, wozu Scholz, wie ein Zuschauer, schwieg. Mit seinem Schweigen bestätigte er den Erzählbogen: Es gibt neue Nazis, diesmal sind es keine deutschen, sondern palästinensische; Deutschland kann sich im Kampf gegen sie rehabilitieren. Bibi bot einen Container an für die deutsche Schuld und versprach Läuterung, wenn die Containerlogik akzeptiert wird.
Deutschlands rückhaltlose Unterstützung für Netanjahus verheerenden Krieg, die völlige Zerstörung Gazas und die großflächige Neubesiedlung des Westjordanlandes, für massenhaften Mord und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung — all das sind Bestandteile dieser Containerlogik und Teil der Akzeptanz. Die autoritäre Unterdrückung jeglicher Form von Protest, Kritik oder Dialog ist der erweiterte Tauschhandel, der es Deutschland ermöglicht, die Auseinandersetzung mit seiner faschistischen Vergangenheit in den Kampf gegen neue Zielgruppen zu kanalisieren: Geflüchtete, Linke, Muslim:innen, Vertreter:innen der internationalen Ordnung. Erst letzte Woche sorgte der politische Druck der Berliner Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten dafür, dass eine Veranstaltung mit Francesca Albanese (UN) und Eyal Weizman (Forensic Architecture) an der Freien Universität Berlin abgesagt wurde, nach konzertierten Warnungen vor angeblich antisemitischen Äußerungen. Ohne ein Wort über den jüdisch-israelischen Weizman zu verlieren, attackierte Bürgermeister Kai Wegner die UN-Vertreterin in der BILD-Zeitung, woraufhin die Universität widerstandslos einknickte. Keine Kritik ist erlaubt, nicht am Genozid, nicht an der Deportationslogistik, nicht an der autoritären Wende in Deutschland oder anderswo — weder von UN-Vertreter:innen noch jüdischen Akademiker:innen. Alles im Namen des „Nie wieder“ nach dem 7. Oktober.
Dies ist die Bewegung, die Maschine, die sich derzeit durch die politische Landschaft und kollektive Psyche in Deutschland arbeitet. Die deutsche Nachkriegspsyche wurde zweigeteilt erbaut, mit einer Mauer dazwischen. Seit der Wiedervereinigung vor 35 Jahren ringt sie um ihre Fusion. Sie wird nun erreicht, mit Gaza und Aschaffenburg als produktive Katalysatoren für den antiarabischen Rassismus der Mehrheit und ihr Verlangen nach Homogenität als vereinigte Deutsche. Sie sind keine Antisemit:innen oder Nazis mehr, sondern Opfer und Held:innen. Dieses kollektive „Abschieben“ der Nazi-Vergangenheit zeigt, dass die AfD nicht mehr die wichtigste Wiedergängerin der deutschen Vergangenheit ist, sondern Treibe eines neuen „Konsens der Post-Erinnerung“ in Deutschland. Die ausgeleierte Brandmauer-Diskussion ist also eine nostalgische Unternehmung. Die aktuellen Demonstrationen gegen die sich abzeichnende AfD/CDU-Koalition behandeln also ein marginales Problem, einen Konflikt der Vergangenheit: Der deutsche Konsens ist längst ethnonationalistisch und post-europäisch. Sein natürlicher Ausdruck ist „black and blue“ — die Farben von CDU und AfD. Auf den prognostizierten Wahlkarten wird das sichtbar: schwarzer Westen, blauer Osten. Der rassistische und autoritäre Drift hat zu sich selbst gefunden und der deutsche Staat ist bereit, seinen reservierten Platz in der nationalistischen Internationale einzunehmen.
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- Bärbel Bas’s speech: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2025/20250129-1041646 ↩︎
- Roman Schwarzmann’s speech: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-gedenkstunde-rede-schwarzmann-1042128 ↩︎
- Frank Walter Steinmeier’s speech: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-gedenkstunde-rede-steinmeier-1042144 ↩︎
- Draft of the Influx Limitation Act: https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf ↩︎
- All quotations come from the transcript of the Bundestag session on Jan. 29 2025: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20209.pdf ↩︎
- Antisemitism resolution: https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014703.pdf ↩︎