Die Sache mit der Brandmauer
Übersetzt von Miriam Rainer
Der 29. Januar wird als das entscheidende Datum im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 in Erinnerung bleiben. An diesem Tag brachte Friedrich Merz — dessen CDU auf einen komfortablen Vorsprung in den Umfragen blicken konnte — einen sogenannten „Entschließungsantrag“ ins Parlament ein, der es in letzter Konsequenz auf die Abschaffung des grundgesetzlich verankerten Asylrechts abgesehen hatte. Der Antrag, der überdies ohne jede legislative Konsequenz gewesen wäre, wurde mit den Stimmen der rechtsextremen AfD verabschiedet (ausgerechnet und in einer besonders deutschen Wendung nur Stunden nach dem alljährlichen Bundestagsgedenken für die Opfer des NS-Regimes). Diese Abstimmung durchbrach die „Brandmauer“ — die Übereinkunft der etablierten Parteien, bei Abstimmungen im Parlament nicht mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten.
Die Antwort ließ nicht auf sich warten. Viele waren entsetzt über den opportunistischen Bruch der CDU mit dieser langjährigen Vereinbarung zwischen demokratischen Partner:innen, zu der sich Merz wiederholt öffentlich bekannt hatte. Andere wiederum sahen in der Abstimmung nur dem Namen nach ein Tabu und meinten vielmehr, dass hier längst bestehende ideologische Verbindungen ans Licht gekommen seien. Währenddessen rückt die Wahl immer näher, und die AfD behauptet konstant den zweiten Platz in den Umfragen.
Aus diesem Anlass haben wir mehrere Autor:innen gebeten, ihre Sicht darauf zu teilen, wie es so weit kommen konnte, welche Kräfte und Faktoren die Bundesrepublik an diesen Punkt gebracht haben. Mit anderen Worten: Wir laden zu einem Forum, um die Vorgeschichte des gegenwärtigen Moments und seine Folgen zu diskutieren. Unsere Autor:innen nähern sich der Frage von verschiedenen Standpunkten aus. Sie verbindet jeweils eine kritische Distanz zum dominanten Diskurs, sie teilen das alles bestimmende Gefühl, dass etwas ganz und gar falsch läuft, haben aber eigene Analysen und Erklärungen dafür, an welcher Stelle genau die falsche Richtung eingeschlagen worden ist.
In den kommenden Wochen werden wir diese Analysen auf unserer Website als Teil unserer Serie zur Bundestagswahl veröffentlichen.
The Diasporist lädt zu Antworten auf diese Beiträge ein. Wir suchen durchdachte Gegenreden, beherzte Einsprüche, Anstöße zu neuen Denkrichtungen, alternative Diagnosen — mehr als nur Kritik um der Kritik willen: [email protected].
